30. Nov 2009 / Publications

Buchpreisbindungsgesetz wurde umgehend saniert

Ecolex

Dr. Bernhard Tonninger, ecolex 2009, 969

Nur zwei Monate nachdem er EuGH am 30.4.2009 in seinem Urteil C-531/07 im Ergebnis ausgesprochen hatte, dass der zentrale Teil der Importregelung des BPrBG m Widerspruch zu Art 28 EG steht, hat das österreichische Parlament Anfang Juli 2009 einstimmig die Sanierung dieser Bestimmung beschlossen. Mit der Gesetzesnovelle zum BPrBG, die mit 1.8.2009 in Kraft getreten ist, wurde die Schutzlücke geschlossen, die durch das EuGH-Urteil für importierte deutschsprachige Bücher entstanden war.

ecolex 2009-11 Dr. Bernhard Tonninger 969-972